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Lieferzeitangabe „bald verfügbar“ ist im Online-Shop unzulässig

16. November 2017 | Von

Die Lieferzeitangabe „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ verstößt nach Ansicht des Landgerichts München I (Urt. v. 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16) gegen die verbraucherschützende Verpflichtung zur Lieferzeitangabe und ist damit wettbewerbswidrig. Geklagt hatte in dieser Sache ein Wettbewerbsverband gegen ein Unternehmen, welches Unterhaltungselektronik vertreibt. In dessen Online-Shop simulierte ein Mitarbeiter

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Falsche Kundenauskunft kann wettbewerbswidrig sein

27. Oktober 2017 | Von

Unternehmen müssen vorsichtig sein, welche rechtlichen Informationen sie ihren Kunden mitteilen. Falsche Aussagen in Kundenschreiben können einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urt. v. 04.05.2017, Az. I ZR 113/16). Das im konkreten Fall beklagte Unternehmen äußerte sich gegenüber einer Kundin zu der Verjährungsfrist in Bezug auf eine gebuchte Reise, indem es auf die

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Onlinehändler müssen SEPA-Verordnung beachten

8. September 2017 | Von

Das Landgericht Freiburg hat klargestellt, dass ein Online-Shop ausländische Konten von in Deutschland wohnhaften Verbrauchern akzeptieren muss. Andernfalls handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß (Urt. v. 21.07.2017, Az. 6 O 76/17). Vorausgegangen war die Abmahnung eines Wettbewerbsverbands gegen eine Versandhändlerin aufgrund des Umstands, dass in ihrem Shop Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland bei der Zahlungsart

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Werbung in Autoreply-E-Mails ist unzumutbare Belästigung

24. August 2017 | Von

Werbung in Autoreply-E-Mails ist als unzulässiger Spam zu werten. Das hat das Amtsgericht Bonn in einem aktuellen Urteil noch einmal bestätigt (Urt. v. 01.08.2017 – Az. 104 C 148/17). Im konkreten Fall erhielt der Kläger eine von ihm zuvor verlangte datenschutzrechtliche Auskunft von einem deutschen Telekommunikationsunternehmen. Hierzu verlangte er per E-Mail eine Ergänzung. Kurz nach

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OLG Köln zum Umfang der Prüfpflicht des Händlers bei CE-Kennzeichnungen

16. August 2017 | Von

Händler haben in Bezug auf die CE-Kennzeichnung nur eine beschränkte Überprüfungspflicht. Dieser Meinung ist zumindest das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 28.07.2017, Az. 6 U 193/16). Geklagt wurde in diesem Fall gegen einen Händler, der LED-Lampen vertreibt. Der Kläger hatte mittels eines Testkaufs festgestellt, dass sich auf der Fassung der Lampe keine CE-Kennzeichnung befand, sehr wohl

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BGH zu den Anforderungen an die Angabe der Energieeffizienzklasse

31. Juli 2017 | Von

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich zu der viel diskutierten Frage geäußert, ob und inwieweit Händler auf Produktübersichtsseiten Angaben zu der Energieeffizienzklasse von Elektrogeräten machen müssen. Der beklagte Online-Baumarkt vertrieb u.a. Luftkonditionierer und präsentierte diese im Shop auf Produktübersichtsseiten sowie auf Produktdetailseiten. Die Übersichtsseiten waren so aufgebaut, dass sich unterhalb der Produktbilder ein Link mit den

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OLG Hamm: Irreführung durch Produktneuanlegung bei Amazon

28. Juli 2017 | Von

Nach Auffassung des OLG Hamm handelt ein Verkäufer irreführend, wenn er eine Produktbeschreibung auf der Handelsplattform Amazon neu anlegt, obwohl das Produkt bereits gelistet ist (Urt. v. 12.01.2017, Az. 4 U 80/16). Die Beklagte bot auf www.amazon.de Fahrräder und Fahrradzubehör an. Für einen Fahrrad-Lastenanhänger legte sie unter Angabe einer tatsächlich nicht existierenden EAN (European Article

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Sofortüberweisung als einziges kostenloses Zahlungsmittel untauglich

21. Juli 2017 | Von

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die Sofortüberweisung nicht als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkosten angeboten werden darf (Urt. v. 18.07.2017, Az. KZR 39/16). Das Karlsruher Gericht entschied somit in letzter Instanz über eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb. Die Entscheidung des BGH war mit Spannung erwartet worden, weil die beiden

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LG Nürnberg-Fürth: Ware nach Widerruf nicht gebraucht

29. Juni 2017 | Von

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich in einem interessanten Fall damit auseinanderzusetzen, ob eine Ware, die von einem Kunden aufgrund eines Widerrufs an den Verkäufer zurückgesendet wird, als „gebraucht“ anzusehen ist. Ein Buchhändler hatte ein Buch für knapp 150 Euro verkauft, obwohl der gebundene Preis des Buches zu diesem Zeitpunkt lediglich 59 EUR betrug. Seiner Auffassung

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Urheberrecht: Lichtbildschutz auch bei reinen Reproduktionen

21. Juni 2017 | Von

In Museen werden mitunter auch Bilder ausgestellt, die selbst keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Das liegt in den meisten Fällen daran, dass das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers erlischt und keine Rechte mehr eingeholt werden müssen. Insofern ist es jeder Personen erlaubt, die Bilder nicht nur für private Zwecke abzufotografieren, sondern anschließend auch

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