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LG Traunstein zur Angabe der Postfachadresse im Impressum

8. Dezember 2016 | Von

Das LG Traunstein hat kürzlich entschieden, dass es nicht genügt, wenn in einem Impressum anstatt einer ladungsfähigen Anschrift lediglich eine Postfachanschrift angegeben wird (Urteil vom 22.07.2016, Az. 1 HK O 168/16). In dem zugrundeliegenden Fall unterhielt der Beklagte, ein eingetragener Verein, eine Website samt Impressum. Dort gab er lediglich seinen Namen, seine Telefonnummer, die Vereinsregisternummer,

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OLG Hamm zum Widerrufsrecht bei Erotikartikeln

24. November 2016 | Von

Das OLG Hamm hat sich diese Woche mit der Frage befasst, ob ein Onlinehändler das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausschließen darf, wenn dieser die Verpackung eines Erotikartikels unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet (Urt. v. 22.11.2016, Az. 4 U 65/15).



OLG Frankfurt zur Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung

7. November 2016 | Von

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich kürzlich mit der Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung befasst. Demnach ist eine Einwilligung unwirksam, die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholt wurde, wenn sie für eine Vielzahl von Unternehmen gilt und nicht hinreichend bestimmt ist, für welche Waren und Dienstleistungen geworben wird (OLG Frankfurt

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