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EuGH zu Facebook: Stellungnahme der DSK sowie Reaktion von Facebook

21. Juni 2018 | Von

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich kürzlich mit der Facebook-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 05. Juni 2018 – Az.: C-210/16) auseinandergesetzt und selbst Stellung dazu genommen (Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, Düsseldorf 6. Juni 2018). In dieser Entschließung begrüßt die DSK die Entscheidung des EuGH, eine gemeinsame Verantwortung von Facebook

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Einsatz von Facebook Custom Audiences ist rechtswidrig

18. Juni 2018 | Von

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat sich kürzlich mit der Datenschutzkonformität des Einsatzes von „Facebook Custom Audiences“ befasst und entschieden, dass die Verwendung rechtswidrig ist (Beschluss vom 08. Mai 2018, Az. B1 S 18.105). Die Antragstellerin betreibt einen Onlineshop und unterhielt ein Konto beim sozialen Netzwerk Facebook unter Nutzung des Dienstes „Facebook Custom Audiences“. Dabei wurden durch

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Frist von 6 Werktagen bei Abmahnung zu kurz

9. Mai 2018 | Von

Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich kürzlich mit der Angemessenheit einer Frist im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung befasst. 6 Werktage sind danach zu knapp bemessen (Beschluss vom 9 April.2018, Az. 3 W 11/18). Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin wegen einer Wettbewerbsverletzung außergerichtlich in Anspruch und setzte in seiner Abmahnung vom 23.10.2017 (Montag) eine Frist bis zum

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Das neue Auskunftsrecht

30. April 2018 | Von

Ab dem 25.05.2018 gilt die neue DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). Neben vielen Informations- und Dokumentationspflichten wird das Auskunftsrecht das ein oder andere Unternehmen in Schwierigkeiten bringen. Insbesondere Verbraucher und Arbeitnehmer werden davon Gebrauch machen. Drastische Bußgelder drohen bei Fehlern. Transparenz schaffen Die DSGVO will mit dem neuen Auskunftsanspruch Transparenz schaffen. Bei dem Anspruch auf Auskunft handelt es

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EU-Kommission mit dem „New Deal“ für neue Verbraucherrechte

27. April 2018 | Von

Die EU-Kommission hat am 11.04.2018 Vorschläge für eine Neugestaltung wesentlicher Verbraucherrechte und deren Durchsetzung veröffentlicht. Die Vorschläge sollen in vier Gesetzespaketen die Verbraucherrechte stärken. Es geht um Vorschlag zur Änderung der Richtlinie des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen‚ der Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse‚

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Vergabe eines Gütesiegels ohne objektive Prüfung

19. April 2018 | Von

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Nutzung eines Gütesiegels irreführend ist, wenn dieses nicht nach einer objektiven Prüfung durch eine unabhängige Stelle vergeben wird (Beschluss vom 5. März 2018, Az. 6 U 151/17). Akkreditierung über Internetplattform Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Verband. Gemäß seinem Internetauftritt strebt er u.a. branchenweite elektronische Standards

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DPMA will Wortmarke „Black Friday“ löschen

11. April 2018 | Von

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Entscheidung getroffen, die Wortmarke „Black Friday“ zu löschen. Zahlreiche Unternehmen aus der Handelsbranche hatten auf Löschung der Marke geklagt. Abmahnungen bei Nutzung des Begriffs „Black Friday“ Seit einigen Jahren existiert auch in Deutschland im Herbst jeden Jahres der sog. „Black Friday” als Shopping-Event. Unternehmen locken an diesem Tag

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LG Köln: Unzulässiges Greenwashing in der Werbung

5. April 2018 | Von

Ein Unternehmen darf seine Produkte nicht ohne weitere Erläuterung mit der Aussage „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bewerben. Dies hat das Landgericht Köln entschieden (Urteil vom 05.03.2018, Az. 31 O 379/17). „Umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ Die Galeria Kaufhof GmbH bewarb Dessous mit der Aussage: „Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden“. Es wurde

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OLG Karlsruhe zum Widerrufsrecht bei Medikamenten

27. März 2018 | Von

Auch Besteller von verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten können grundsätzlich von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Urteil vom 09.02.2018, Az. 4 U 87/17). Widerrufsrecht vollständig ausgeschlossen Eine Versandapotheke hatte in ihren AGB verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht ausgenommen. Hiergegen ging der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) vor. Begründet hatte der

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Amazon Dash-Button ist rechtswidrig

20. März 2018 | Von

Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Bestellablauf über die sog. Amazon „Dash-Buttons“ rechtswidrig ist (Urteil vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17). Bestellung per „Dash-Button“ Kunden von Amazon können mit dem Betätigen des sog. „Dash-Buttons“ ein Produkt des täglichen Bedarfs bestellen. Dieses müssen sie zuvor über eine App konkret festlegen. Der „Dash-Button“ muss zunächst

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