Alle Beiträge dieses Autors

Warnhinweise für Spielzeug beginnen mit „Achtung“

21. August 2013 | Von

Bei dem Verkauf von Spielzeug müssen in vielen Fällen Warnhinweise angegeben werden. Diese müssen gemäß § 11 Abs. 3 2. GPSGV mit dem Wort „Achtung“ beginnen. Bei Online-Käufen müssen diese Warnhinweise vor dem Kauf auf der Website sichtbar sein.



Arzneimittelbezeichnung mit akut

9. August 2013 | Von

Eine Arzneimittelbezeichnung mit dem Zusatz „akut“ darf für die Bezeichnung eines Arzneimittels nur dann verwendet werden, wenn ds Arzneimittel schnell bzw. schneller als andere Arzneimittel wirkt.



Schutz von Pippi Langstrumpf

30. Juli 2013 | Von

BGH bejaht urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Figur Pippi Langstrumpf. Für eine Verletzung der Urheberrechte reiche es aber nicht aus, wenn nur wenige äußere Merkmale übernommen werden, die für sich genommen den Urheberrechtsschutz nicht begründen könnten.



Buttonlösung amazon kassierte Verfügung

26. Juli 2013 | Von

Gegen Amazon ist eine einstweilige Verfügung erlassen worden (n.rk.). Gegenstand war die kostenpflichtige Amazon Prime-Mitgliedschaft, welche über die Schaltfläche „jetzt kostenlos testen“ angeboten wurde. Diese Gestaltung entspricht nicht den Vorgaben der „Button-Lösung“.



AGB Klauseln eines App-Store

1. Juli 2013 | Von

Das LG Frankfurt hat zahlreiche AGB-Klauseln des App-Store Betreibers Samsung für unwirksam erklärt.



Impressumsangaben muss E-Mail-Adresse enthalten

1. Juli 2013 | Von

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bereitstellung eines – mehrere einschränkende Vorgaben enthaltenden – „Online-Kontaktformulars“ im Impressum nicht ausreicht. Die nach § 5 TMG bestehende Pflicht zur Angabe der „Adresse der elektronischen Post“ meine die Angabe der E-Mail-Anschrift.



Identitätsangabe in Angebot

27. Juni 2013 | Von

In Angeboten muss bekanntlich die Identität des Unternehmens angegeben werden. Mit der Reichweite dieser Informationspflicht hat sich das LG Frankfurt mit Urteil vom 08.02.2013 befasst.



Kosmetikwerbung pure and natural

5. Juni 2013 | Von

Die Bezeichnung eines Produktes als „pure and natural“ sei irreführend, wenn es chemische Zusatzstoffe enthalte, so das LG Hamburg.



Stadt-Domain Berlin gewinnt

4. Juni 2013 | Von

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der Betreiber der Domain www.berlin.com mit den dortigen Inhalten Namensrechte des Landes Berlin verletze. Der Betreiber der Domain habe bewusst eine Verwechslungsgefahr mit der offiziellen Webseite der Stadt Berlin provoziert.



Fahrschule darf nicht mit Gesamtpreis werben

30. Mai 2013 | Von

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 21.03.2013 entschieden, dass eine Fahrschule auch dann nicht mit einem Gesamtpreis werben darf, wenn dem Preis der Zusatz „ab“ vorangestellt ist. Denn eine solche Werbung verstoße gegen “ 19 FahrlG. Darin heißt es: Jeder Inhaber der Fahrschulerlaubnis bildet seine Entgelte frei, selbständig und in eigener Verantwortung; dies gilt

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