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LG Gießen zur irreführenden Werbung über den Betriebssitz bei Anrufweiterschaltung und die Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern

30. Juli 2015 | Von

Werden Werbeaussagen über den Betriebssitz oder die Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammern getroffen, dürfen diese nicht irreführend sein. Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, hatte sich mit diesen Fragen das Landgericht Gießen in seinem Urteil vom 14.07.2015, Az.: 6 O 54/14 (nicht rechtskräftig) zu beschäftigen. Nach einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale wurden einem Rohr- und Kanalreinigungsunternehmen mehrere Werbeaussagen

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OLG Köln zur Anordnung der Widerrufsbelehrung auf der Bestellseite

24. Juli 2015 | Von
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Die Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop ist nicht zwingend räumlich oberhalb des Bestellbuttons zu platzieren. Das hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 08.05.2015, Az.: 6 U 137/14 entschieden. Die Richter hatten u.a. die Gestaltung der Bestellseite nach den neuen seit dem 13.06.2014 geltenden Regelungen zu beurteilen. In dem konkreten Fall befand sich der Link

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OLG Stuttgart zur Einlösung fremder Rabattgutscheine

6. Juli 2015 | Von

Die Ankündigung Rabattgutscheine anderer Unternehmer einzulösen ist nicht unlauter. Das hat das OLG Stuttgart laut Pressemitteilung mit Urteil vom 02.07.2015, Az.: 2 U 148/14 (nicht rechtskräftig) entschieden und somit die Berufung einer Wettbewerbszentrale zurückgewiesen. In der Sache ging es um zwei Werbemaßnahmen einer Drogeriemarktkette, in der diese damit warb, Rabatt-Coupons anderer Mitbewerber bei Käufen in

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Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig

19. Juni 2015 | Von

Das Abspielen von Musik im Hintergrund in Zahnarztpraxen ist keine öffentliche Wiedergabe nach den Regelungen des Urheberrechtsgesetzes. Das hat der BGH laut Pressemitteilung nun in seinem Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 14/14 entschieden. In der Sache ging es darum, dass der beklagte Zahnarzt im Wartebereich seiner Praxis Radiosendungen als Hintergrundmusik abspielte. Zunächst wirksamen Lizenzvertrag

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LG Berlin zur irreführenden Werbung bei Aussage „50% billiger als Hotels“

6. Juni 2015 | Von

Wird auf einer Internetseite mit der Aussage „50% günstiger als Hotels“ geworben, muss diese Ersparnis auch tatsächlich ausnahmslos bei jeder Buchung gegeben sein. Dies entschied das LG Berlin mit Urteil vom 14.04.2015, Az.: 103 O 124/14 (noch nicht rechtskräftig). Nach einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale hatte im konkreten Fall ein Vermittler für die Vermietung von Ferien-Appartements

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Neue Kennzeichnungspflichten für Reinigungsmittel und andere chemische Gemische seit dem 01. Juni 2015

5. Juni 2015 | Von
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Seit Juni 2015 müssen nun auch Händler von Reinigungsmitteln, Lacken und Farben ihre Produkte nach den Kriterien der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) kennzeichnen. Ziel der Verordnung ist die Vereinfachung des Welthandels und der Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt. Außerdem sollen die Anforderungen an Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung

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OLG Frankfurt zur Abgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken

8. Mai 2015 | Von

Übergibt eine Apotheke bei dem Erwerb eines rezeptpflichtigen und preisgebundenen Arzneimittels dem Kunden einen Einkaufsgutschein, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies entschied das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 02.04.2015 (Az.: 6 U 17/15). In der Sache ging es um die Gewährung eines in einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutscheins über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“, den eine

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Verkauf des eBay-Shops bzw. des Amazon-Verkäufer-Kontos möglich?

24. April 2015 | Von

Immer häufiger werden Online-Shops an einen Dritten veräußert. Oft hängen an diesem Online-Shop aber auch ein eBay-Shop und/oder ein Amazon-Verkäufer-Konto. An diesem hat der potentielle Käufer beispielsweise aufgrund von positiven Bewertungen ein Interesse. Doch können diese ebenfalls (mit)veräußert und auf den Käufer übertragen werden? Ausschlaggebend bei der Beantwortung dieser Frage sind die Vertragsbedingungen der in

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Entscheidung zum neuen Verbraucherrecht: Klausel zur verbindlichen Abholung der Ware nach Widerruf zulässig

9. April 2015 | Von

Eine Klausel, die eine verbindliche Abholung der Ware durch den Versandhändler nach Widerruf vorsieht sowie die Bitte die Artikel nur online über das Rückrufzentrum zurückzugeben sind nach jetziger Rechtslage wirksam. Hingegen ist eine Klausel wonach der Händler es sich vorbehält im Falle eines Widerrufs den Kaufpreis erst nach Erhalt der Ware zu erstatten unzulässig. Dies

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LG Duisburg zur irreführenden Werbung bei „schwarzen Oliven“

31. März 2015 | Von

Das LG Duisburg hat durch Urteil vom 06.03.2015 – Az.: 2 O 84/14 (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Bewerbung mit der Bezeichnung „Spanische schwarze Oliven“ irreführend ist, wenn es sich tatsächlich um grüne, schwarz eingefärbte Oliven handelt. Dem Fall zugrunde lag eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen einen Lebensmitteldiscounter. Die Produkte wurden auf dem

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