LG Traunstein zur Angabe der Postfachadresse im Impressum

8. Dezember 2016 | Von | Kategorie: Abmahnung, Aktuelles, Kennzeichnungspflichten, News

Das LG Traunstein hat kürzlich entschieden, dass es nicht genügt, wenn in einem Impressum anstatt einer ladungsfähigen Anschrift lediglich eine Postfachanschrift angegeben wird (Urteil vom 22.07.2016, Az. 1 HK O 168/16).

In dem zugrundeliegenden Fall unterhielt der Beklagte, ein eingetragener Verein, eine Website samt Impressum. Dort gab er lediglich seinen Namen, seine Telefonnummer, die Vereinsregisternummer, seine E-Mail-Adresse sowie die Adresse seines Postfachs an. Die Hausadresse des Vereins wurde jedoch nicht genannt.

Hiergegen ging der Kläger nach erfolgloser Abmahnung nun gerichtlich vor.

Ladungsfähige Anschrift im Impressum erforderlich

Das LG Traunstein sah in der fehlenden Angabe der Adresse einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG muss ein Diensteanbieter in seinem Impressum die Anschrift, unter der er niedergelassen ist, angeben. Dafür genügt es nicht, lediglich die Adresse seines Postfachs zu nennen.  Vielmehr muss eine ladungsfähige Adresse angegeben werden. Der Grund dafür ist, dass das Impressum es ermöglichen soll, gegen den Anbieter erforderlichenfalls rechtlich vorzugehen. Dies kann nur geschehen, wenn eine Zustellung an eine Adresse als ladungsfähige Anschrift erfolgen kann.

Fazit

Die Entscheidung ist wenig überraschend, da § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG bereits fordert, dass eine Anschrift angegeben wird, unter der der Anbieter niedergelassen ist.

Sie hat allerdings aufgrund der Häufigkeit von Abmahnungen im Zusammenhang mit fehlenden oder falschen Angaben im Impressum große Praxisrelevanz. Versandhändler, die eine Website betreiben und damit der Impressumspflicht unterliegen, sollten daher unbedingt darauf achten, dass die Angaben im Impressum vollständig sind.

 

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