LG Hamburg untersagt Becel pro.aktiv Werbung

Im Lebensmittelbereich begründet die Health-Claims Verordnung ein sogenanntes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Gesundheitsbezogene Aussagen sind danach nur erlaubt, wenn sie von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zugelassen sind.

Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes hat das LG Hamburg (Urt. v. 25.02.2015, 315 O 283/14) zu folgender Werbung von Unilever entschieden, welche diese in der Apotheken-Umschau für ihre Halbfettmargarine Becel pro.aktiv geschaltet hatte:

„Innerhalb von drei Wochen konnte Siegrid K. ihren Cholesterinwert mit ausgewogener Ernährung, ausreichend Bewegung und Becel pro.aktiv deutlich reduzieren. Mit Hilfe des Programms konnte ich meinen Cholesterinwert erfolgreich von 275 auf 211 mg/dl senken.“

Becel wurde damit die Wirkung zugesprochen, den Cholesterinspiegel um rund 23 % zu senken. Dies bewertete das LG Hamburg als unzulässig, da der Werbung die entsprechende EFSA-Zulassung fehlte.

Zwar gibt es unter den von der EFSA zugelassenen Claims grundsätzlich auch eine zugelassene Aussage wie folgt:

„Pflanzensterole senken/reduzieren nachweislich den Cholesterinspiegel. Ein hoher Cholesterinwert gehört zu den Risikofaktoren der koronaren Herzerkrankung.“

Das Gericht kam jedoch hier zu dem Ergebnis für die strittige Werbeaussage, die eine Angabe über die Verringerung eines Krankheitsrisikos darstellt, gebe es diese Zulassung nicht. Die dem Produkt zugesetzten Pflanzensterine könnten den Cholesterinspiegel zwar tatsächlich senken – zugelassen sei aber nur eine Werbung mit einer Senkung von sieben bis zehn Prozent und der Angabe der Dauer, bis die Wirkung eintritt. Die vorliegende Werbung verspreche dagegen eine zwei bis drei Mal so hohe Wirkung.

Auch der Umstand, dass die Anzeige auch eine ausgewogene Ernährung und ausreichend Bewegung erwähnte, konnte die Werbung nicht retten. Hier ging das Gericht davon aus, dass die Werbebotschaft von Verbrauchern so verstanden werde, dass der Verzehr des Produktes Becel pro.aktiv die entscheidende Komponente für den hohen Rückgang der Cholesterinwerte sei.