Kostenpflichtige Rufnummer im Impressum

23. Oktober 2014 | Von | Kategorie: Aktuelles, Impressum, News

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite, bei der Kosten von bis 2,99 EUR pro Minute anfallen,  rechtswidrig ist (OLG Frankfurt, Urteil v. 02.10.2014 – 6 U 219/13, nicht rechtskräftig). Der Senat geht davon aus, dass solche Kosten geeignet sind, den Verbraucher von der Kontaktaufnahme abzuschrecken. Zudem erspare der Verwender Kosten, erschließe sich eine Nebeneinnahmequelle und erhalte damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern.

Das Gericht hatte festgestellt:

„Das von der Beklagten geforderte Entgelt liegt an der oberen Grenze der gem. § 66d Abs. 1 TKG für sog. Premium-Dienste zulässigen Verbindungspreise.“

 

Allerdings gibt es noch keine komplette Entwarnung für 0180-Nummern im Impressum:

 

„Da sich der Klageantrag gegen die konkrete Verletzungsform richtet, braucht hier nicht entschieden werden,  ob  die  Angabe  einer  Mehrwertdienstnummer,  die  mit  einem  erheblich  geringeren  Entgelt verbunden ist, mit § 5 TMG vereinbar wäre.“

Die Revision wurde zugelassen.

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