Buchpreisbindung in Österreich auch für E-Books

30. Oktober 2014 | Von | Kategorie: Aktuelles, Fernabsatzrecht, News

Ab dem 01. Dezember 2014 greift in Österreich eine Preisbindung auch für E-Books. Dies hat der österreichische Nationalrat am 23.10.2014 beschlossen. Die Regelungen betreffen auch den grenzüberschreitenden Online-Handel.

E-Book

Vom Anwendungsbereich des österreichischen Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (ÖstBuchPrBG) sind in Zukunft ausdrücklich auch E-Books erfasst.

E-Books werden in § 2 Ziffer 7 wie folgt definiert werden:

„E-Book, ein digital abrufbarer und speicherbarer Buchinhalt, der über geeignete Endgeräte, wie insbesondere E-Reader, Tablets und Smartphones lesbar gemacht wird.“

Diese Definition wurde aufgrund der sich rasch wandelnden technologischen Möglichkeiten weit gefasst und soll insbesondere jede Form der verlagstypischen Angebote von Buchinhalten erfassen.

Grenzüberschreitender elektronischer Handel erfasst

In den Anwendungsbericht wird in Zukunft zudem der grenzüberschreitende elektronische Handel einbezogen. Dieser war bislang ausdrücklich ausgenommen, so dass die Preisbinung in dem Bereich in galt. In § 1 heißt es bislang:

„Dieses Bundesgesetz gilt für den Verlag und den Import sowie den Handel, mit Ausnahme des grenzüberschreitenden elektronischen Handels, mit deutschsprachigen Büchern und Musikalien. (…)“

Ab dem 01.12.2014 wird diese Einschränkung entfallen und in § 1 des ÖstBuchPrG wird es heißen:

„Dieses Bundesgesetz gilt für den Verlag und den Import sowie den Handel mit deutschsprachigen Büchern, E-Books und Musikalien.“

Danach werden künftig alle Vertriebsformen (insbesondere auch der Online-Handel im B2C) von preisgebundenen Waren im Sinne von § 1 ÖstBuchPrG an Letztverbraucher in Österreich der Preisbindung unterliegen.

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