Bestellbuttonbeschriftung LG Berlin

26. August 2013 | Von | Kategorie: Fernabsatzrecht

Welche Bestellbuttonbeschriftung der Button im Warenkorb aufweisen darf, ist nach der Button-Lösung noch nicht ganz klar. Die Bezeichnung des Bestellbuttons mit der Beschriftung „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ ist nicht ausreichend und damit wettbewerbswidrig, meint dass LG Berlin.

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung des Bestellbuttons mit der Beschriftung „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ nicht ausreicht und damit wettbewerbswidrig ist.
§ 312 g Abs. 3 BGB verlangt:

„Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.“

Die Verwendung des Begriffs „anmelden“ sei schon nicht ausreichend, um über die Zahlungspflicht zu informieren. Weiter sei der Text aufgrund der Länge nicht eindeutig genug, so das Gericht.(hh)

 

 

 

 

 

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