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OLG Frankfurt: Keine Vertragsstrafe nach Zuwiderhandlung eines Dritten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich vor wenigen Tagen zu den Pflichten eines Unternehmens nach Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen Irreführung geäußert. Es entschied, dass in diesen Fällen grundsätzlich keine klassischen Rückruf-Pflichten für das ursprünglich abgemahnte Unternehmen bestehen (Urt. v. 23.11.2017, Az. 6 U 197/16). Keine klassische Rückruf-Pflicht bei Internet-Aussage Folgendes hatte sich zugetragen: Die

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Wir haben uns in der Abteilung Wirtschaftsrecht der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER auf die Rechtsberatung des Handels, vor allem des Vertriebs und des Versandhandels im Bereich Vertragsrecht, AGB, Werberecht, Markenrecht, Urheberrecht spezialisiert. Die Beratung bei der rechtssicheren Gestaltung von E-Commerce-Auftritten, Werbemaßnahmen und der Kundenkommunikation gehört zu einer der Hauptkompetenzen der Anwälte. Typische Aufgabenstellungen sind Internet-Shop-Prüfungen, Katalog- und Werbemittelgestaltung im Rechtsbereich, Mobile-App-Prüfungen, Erstellung u. Positionierung der AGB, Erstellung von Kooperationsvereinbarungen, Projektvereinbarungen und Beantwortung von Fragen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen.

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Hier finden Sie den Grundlagenbeitrag für die VRRL-Umsetzung Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014

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Bildnachweise Artikelbilder und Seitenillustration Fotolia.com siehe Beitrag oder Impressum

Aktuelles

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

Bei einem Verbrauchervertrag über Luftbildaufnahmen, die zunächst ohne Auftragserteilung gefertigt wurden, besteht ein Widerrufsrecht. Dies gilt auch, wenn das Bild selbst später nach den Wünschen des Verbrauchers angefertigt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 14.11.2017, Az. 6 U 12/16). Aufnahmen beim Überfliegen von Grundstücken gefertigt Die Beklagte bot Verbrauchern Aufnahmen der von

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Preiserhöhung in Kundenportal ist unzulässig

Es ist unzulässig, wenn ein Verbraucher lediglich online über das Kundenportal seines Vertragspartners über eine Preiserhöhung informiert wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheiden (Urteil vom 19.10.2017, Az. 6 U 110/17). Preiserhöhung in AGB vorbehalten Ein Mobilfunkanbieter hatte sich in seinen AGB vorbehalten, seine Preise zu erhöhen. Dazu hieß es in den AGB:

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Äußerungen in privater WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund

Rassistische Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe, die dem Arbeitgeber bekannt werden, führen nicht automatisch zu einer außerordentlichen Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Mainz vor wenigen Tagen entschieden (Urt. v. 15.11.2017, Az. 4 Ca 1240/17). Viele Smartphonebesitzer nutzen heutzutage den Messengerdienst WhatsApp. Die Gruppenfunktion ermöglicht den Nutzern, Inhalte zu teilen oder Absprachen zu treffen, z.B. im Vorfeld

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BGH zu Identitätsangaben bei Print-Werbung

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof zur Erforderlichkeit von Identitätsangaben in der Printwerbung eines Online-Marktplatzes entschieden (Urteil vom 14.9.2017, Az. I ZR 231/14 – MeinPaket.de II). Keine Angabe von Anschrift und Identität der Händler Streitgegenständlich war die Erforderlichkeit von Identitätsangaben in einer Print-Werbung. Auf dem Marktplatz „MeinPaket.de“ bieten Händler diverse Waren an. MeinPaket.de hatte eine Zeitungsanzeige mit

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Lieferzeitangabe „bald verfügbar“ ist im Online-Shop unzulässig

Die Lieferzeitangabe „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ verstößt nach Ansicht des Landgerichts München I (Urt. v. 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16) gegen die verbraucherschützende Verpflichtung zur Lieferzeitangabe und ist damit wettbewerbswidrig. Geklagt hatte in dieser Sache ein Wettbewerbsverband gegen ein Unternehmen, welches Unterhaltungselektronik vertreibt. In dessen Online-Shop simulierte ein Mitarbeiter

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Preisvergleichsportal muss über Provision informieren

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Preisvergleichsportale darauf hinweisen müssen, wenn sie nur solche Anbieter listen, die sich für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung zu einer Provisionszahlung verpflichtet haben (Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16). Dieses Urteil dürfte eine erhebliche Bedeutung für die Betreiber von Preisvergleichsportalen haben. Provision in Höhe von 15 bis 17,5

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Datenschutzrecht

EU Standardvertragsklauseln vor dem EuGH

Kennen Sie den Namen Max Schrems? Ein Jurist aus Österreich, der letztlich vor dem EuGH in 2015 die Safe Harbour Regelungen in einem Verfahren gegen Facebook Ireland zu Fall brachte. Jetzt wendet er sich gegen die Standardvertragsklauseln. Diese datenschutzrechtlichen Standardvereinbarungen sind heute häufige Grundlage für den Datentransfer in nicht EU-Staaten, wie etwa die USA. Wer

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Wirtschaftsrecht

Lieferzeitangabe „bald verfügbar“ ist im Online-Shop unzulässig

Die Lieferzeitangabe „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ verstößt nach Ansicht des Landgerichts München I (Urt. v. 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16) gegen die verbraucherschützende Verpflichtung zur Lieferzeitangabe und ist damit wettbewerbswidrig. Geklagt hatte in dieser Sache ein Wettbewerbsverband gegen ein Unternehmen, welches Unterhaltungselektronik vertreibt. In dessen Online-Shop simulierte ein Mitarbeiter

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Direktmarketing

Werbung in Autoreply-E-Mails ist unzumutbare Belästigung

Werbung in Autoreply-E-Mails ist als unzulässiger Spam zu werten. Das hat das Amtsgericht Bonn in einem aktuellen Urteil noch einmal bestätigt (Urt. v. 01.08.2017 – Az. 104 C 148/17). Im konkreten Fall erhielt der Kläger eine von ihm zuvor verlangte datenschutzrechtliche Auskunft von einem deutschen Telekommunikationsunternehmen. Hierzu verlangte er per E-Mail eine Ergänzung. Kurz nach

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Widerrufsrecht

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

Bei einem Verbrauchervertrag über Luftbildaufnahmen, die zunächst ohne Auftragserteilung gefertigt wurden, besteht ein Widerrufsrecht. Dies gilt auch, wenn das Bild selbst später nach den Wünschen des Verbrauchers angefertigt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 14.11.2017, Az. 6 U 12/16). Aufnahmen beim Überfliegen von Grundstücken gefertigt Die Beklagte bot Verbrauchern Aufnahmen der von

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Fernabsatzrecht

OLG Frankfurt: Keine Vertragsstrafe nach Zuwiderhandlung eines Dritten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich vor wenigen Tagen zu den Pflichten eines Unternehmens nach Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen Irreführung geäußert. Es entschied, dass in diesen Fällen grundsätzlich keine klassischen Rückruf-Pflichten für das ursprünglich abgemahnte Unternehmen bestehen (Urt. v. 23.11.2017, Az. 6 U 197/16). Keine klassische Rückruf-Pflicht bei Internet-Aussage Folgendes hatte sich zugetragen: Die

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Kennzeichnungspflichten

OLG Köln zum Umfang der Prüfpflicht des Händlers bei CE-Kennzeichnungen

Händler haben in Bezug auf die CE-Kennzeichnung nur eine beschränkte Überprüfungspflicht. Dieser Meinung ist zumindest das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 28.07.2017, Az. 6 U 193/16). Geklagt wurde in diesem Fall gegen einen Händler, der LED-Lampen vertreibt. Der Kläger hatte mittels eines Testkaufs festgestellt, dass sich auf der Fassung der Lampe keine CE-Kennzeichnung befand, sehr wohl

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AGB

Preiserhöhung in Kundenportal ist unzulässig

Es ist unzulässig, wenn ein Verbraucher lediglich online über das Kundenportal seines Vertragspartners über eine Preiserhöhung informiert wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheiden (Urteil vom 19.10.2017, Az. 6 U 110/17). Preiserhöhung in AGB vorbehalten Ein Mobilfunkanbieter hatte sich in seinen AGB vorbehalten, seine Preise zu erhöhen. Dazu hieß es in den AGB:

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Verkaufsaktionen

Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist grundsätzlich unzulässig

Eine befristete Rabattaktion muss zum avisierten Endzeitpunkt tatsächlich beendet sein, sonst handelt es sich in aller Regel um einen Wettbewerbsverstoß.  Das hat das Landgericht Koblenz (Urt. v. 13.12.2016 – Az.: 1 HK O 26/16) klargestellt. Rabattaktionen sind bei vielen Shops im Online- und Offlinebereich mittlerweile alltäglich. Die Verkäufer müssen sich jedoch an die wettbewerbsrechtlichen Grenzen

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Preisangaben

AG Dortmund zur Problematik der fehlerhaften Preisauszeichnung im Online-Shop

Jeder Betreiber eines Online-Shops dürfte das Problem kennen:  Es werden irrtümlich Waren zu einem Preis verkauft, der deutlich unter dem Normalpreis liegt. Grund sind meist einfache Tippfehler oder es kommt zu Falschauszeichnungen durch die eingesetzte Shop-Software. Im vorliegenden Fall, über den das Amtsgericht Dortmund zu entscheiden hatte, klagte eine Verbraucherin auf Lieferung von Vollkassettenmarkisen. 29,90

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