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Rekordbußgeld wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt

Die Bundesnetzagentur hat kürzlich zum ersten Mal das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro gegen ein Unternehmen wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Unerlaubtes Telefonmarketing Der Energielieferant Energy2day hatte zahlreiche unerlaubte Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern zur Bewerbung von Energielieferverträgen durchgeführt. Sie sollten dazu bewegt werden, ihren Stromlieferanten zu wechseln. Über diese Anrufe beschwerten sich etwa 2500 Verbraucher bei der

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Wir haben uns in der Abteilung Wirtschaftsrecht der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER auf die Rechtsberatung des Handels, vor allem des Vertriebs und des Versandhandels im Bereich Vertragsrecht, AGB, Werberecht, Markenrecht, Urheberrecht spezialisiert. Die Beratung bei der rechtssicheren Gestaltung von E-Commerce-Auftritten, Werbemaßnahmen und der Kundenkommunikation gehört zu einer der Hauptkompetenzen der Anwälte. Typische Aufgabenstellungen sind Internet-Shop-Prüfungen, Katalog- und Werbemittelgestaltung im Rechtsbereich, Mobile-App-Prüfungen, Erstellung u. Positionierung der AGB, Erstellung von Kooperationsvereinbarungen, Projektvereinbarungen und Beantwortung von Fragen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen.

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Hier finden Sie den Grundlagenbeitrag für die VRRL-Umsetzung Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014

Versandhandelsrecht folgen

Bildnachweise Artikelbilder und Seitenillustration Fotolia.com siehe Beitrag oder Impressum

Aktuelles

OLG Köln zum Umfang der Prüfpflicht des Händlers bei CE-Kennzeichnungen

Händler haben in Bezug auf die CE-Kennzeichnung nur eine beschränkte Überprüfungspflicht. Dieser Meinung ist zumindest das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 28.07.2017, Az. 6 U 193/16). Geklagt wurde in diesem Fall gegen einen Händler, der LED-Lampen vertreibt. Der Kläger hatte mittels eines Testkaufs festgestellt, dass sich auf der Fassung der Lampe keine CE-Kennzeichnung befand, sehr wohl

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BGH zu den Anforderungen an die Angabe der Energieeffizienzklasse

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich zu der viel diskutierten Frage geäußert, ob und inwieweit Händler auf Produktübersichtsseiten Angaben zu der Energieeffizienzklasse von Elektrogeräten machen müssen. Der beklagte Online-Baumarkt vertrieb u.a. Luftkonditionierer und präsentierte diese im Shop auf Produktübersichtsseiten sowie auf Produktdetailseiten. Die Übersichtsseiten waren so aufgebaut, dass sich unterhalb der Produktbilder ein Link mit den

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OLG Hamm: Irreführung durch Produktneuanlegung bei Amazon

Nach Auffassung des OLG Hamm handelt ein Verkäufer irreführend, wenn er eine Produktbeschreibung auf der Handelsplattform Amazon neu anlegt, obwohl das Produkt bereits gelistet ist (Urt. v. 12.01.2017, Az. 4 U 80/16). Die Beklagte bot auf www.amazon.de Fahrräder und Fahrradzubehör an. Für einen Fahrrad-Lastenanhänger legte sie unter Angabe einer tatsächlich nicht existierenden EAN (European Article

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OLG Bremen: Unzulässige Gebühr für Ticketversand

Das Oberlandesgericht Bremen hat sich kürzlich mit der Zulässigkeit von Servicegebühren befasst, die über die Portokosten für den Versand einer Ware hinausgehen (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017, Az. 5 U 16/16). Die Beklagte betreibt einen Ticketversand mit verschiedenen Versandoptionen. Der Ticketpreis enthält nach den AGB der Beklagten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Vorverkaufsgebühr und eine

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Sofortüberweisung als einziges kostenloses Zahlungsmittel untauglich

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die Sofortüberweisung nicht als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkosten angeboten werden darf (Urt. v. 18.07.2017, Az. KZR 39/16). Das Karlsruher Gericht entschied somit in letzter Instanz über eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb. Die Entscheidung des BGH war mit Spannung erwartet worden, weil die beiden

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OLG Köln: Einwilligung in Werbung nach Vertragsende

Eine Klausel, die es dem Werbetreibenden nach Vertragsende erlaubt, Daten ihres ehemaligen Kunden zur „individuellen Kundenberatung“ zu verwenden, ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden (Urt. v. 02.06.2017, Az. 6 U 182/16). Kontakt zur „individuellen Kundenberatung“ Die Telekom Deutschland GmbH hatte im Zusammenhang mit dem Abschluss von Telefonverträgen über ihre Website vorgesehen, dass

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Datenschutzrecht

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BREXIT ohne EXIT: Rechtliche Folgen!

Großbritannien hat am 29.03.2017 offiziell den Austritt von Großbritannien aus der EU erklärt. Es gilt zum BREXIT viele rechtliche Probleme zu lösen. Wir liefern Ihnen einen Überblick von der Marke über die Steuern bis zur zum Schicksal der LTD; Grundlagen für Ihre strategischen Überlegungen.

Wirtschaftsrecht

OLG Köln zum Umfang der Prüfpflicht des Händlers bei CE-Kennzeichnungen

Händler haben in Bezug auf die CE-Kennzeichnung nur eine beschränkte Überprüfungspflicht. Dieser Meinung ist zumindest das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 28.07.2017, Az. 6 U 193/16). Geklagt wurde in diesem Fall gegen einen Händler, der LED-Lampen vertreibt. Der Kläger hatte mittels eines Testkaufs festgestellt, dass sich auf der Fassung der Lampe keine CE-Kennzeichnung befand, sehr wohl

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Direktmarketing

Rekordbußgeld wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt

Die Bundesnetzagentur hat kürzlich zum ersten Mal das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro gegen ein Unternehmen wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Unerlaubtes Telefonmarketing Der Energielieferant Energy2day hatte zahlreiche unerlaubte Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern zur Bewerbung von Energielieferverträgen durchgeführt. Sie sollten dazu bewegt werden, ihren Stromlieferanten zu wechseln. Über diese Anrufe beschwerten sich etwa 2500 Verbraucher bei der

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Widerrufsrecht

LG Nürnberg-Fürth: Ware nach Widerruf nicht gebraucht

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich in einem interessanten Fall damit auseinanderzusetzen, ob eine Ware, die von einem Kunden aufgrund eines Widerrufs an den Verkäufer zurückgesendet wird, als „gebraucht“ anzusehen ist. Ein Buchhändler hatte ein Buch für knapp 150 Euro verkauft, obwohl der gebundene Preis des Buches zu diesem Zeitpunkt lediglich 59 EUR betrug. Seiner Auffassung

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Fernabsatzrecht

OLG Bremen: Unzulässige Gebühr für Ticketversand

Das Oberlandesgericht Bremen hat sich kürzlich mit der Zulässigkeit von Servicegebühren befasst, die über die Portokosten für den Versand einer Ware hinausgehen (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017, Az. 5 U 16/16). Die Beklagte betreibt einen Ticketversand mit verschiedenen Versandoptionen. Der Ticketpreis enthält nach den AGB der Beklagten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Vorverkaufsgebühr und eine

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Kennzeichnungspflichten

OLG Köln zum Umfang der Prüfpflicht des Händlers bei CE-Kennzeichnungen

Händler haben in Bezug auf die CE-Kennzeichnung nur eine beschränkte Überprüfungspflicht. Dieser Meinung ist zumindest das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 28.07.2017, Az. 6 U 193/16). Geklagt wurde in diesem Fall gegen einen Händler, der LED-Lampen vertreibt. Der Kläger hatte mittels eines Testkaufs festgestellt, dass sich auf der Fassung der Lampe keine CE-Kennzeichnung befand, sehr wohl

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AGB

OLG Bremen: Unzulässige Gebühr für Ticketversand

Das Oberlandesgericht Bremen hat sich kürzlich mit der Zulässigkeit von Servicegebühren befasst, die über die Portokosten für den Versand einer Ware hinausgehen (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017, Az. 5 U 16/16). Die Beklagte betreibt einen Ticketversand mit verschiedenen Versandoptionen. Der Ticketpreis enthält nach den AGB der Beklagten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Vorverkaufsgebühr und eine

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Verkaufsaktionen

Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist grundsätzlich unzulässig

Eine befristete Rabattaktion muss zum avisierten Endzeitpunkt tatsächlich beendet sein, sonst handelt es sich in aller Regel um einen Wettbewerbsverstoß.  Das hat das Landgericht Koblenz (Urt. v. 13.12.2016 – Az.: 1 HK O 26/16) klargestellt. Rabattaktionen sind bei vielen Shops im Online- und Offlinebereich mittlerweile alltäglich. Die Verkäufer müssen sich jedoch an die wettbewerbsrechtlichen Grenzen

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Preisangaben

AG Dortmund zur Problematik der fehlerhaften Preisauszeichnung im Online-Shop

Jeder Betreiber eines Online-Shops dürfte das Problem kennen:  Es werden irrtümlich Waren zu einem Preis verkauft, der deutlich unter dem Normalpreis liegt. Grund sind meist einfache Tippfehler oder es kommt zu Falschauszeichnungen durch die eingesetzte Shop-Software. Im vorliegenden Fall, über den das Amtsgericht Dortmund zu entscheiden hatte, klagte eine Verbraucherin auf Lieferung von Vollkassettenmarkisen. 29,90

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