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OLG Bremen: Unzulässige Gebühr für Ticketversand

Das Oberlandesgericht Bremen hat sich kürzlich mit der Zulässigkeit von Servicegebühren befasst, die über die Portokosten für den Versand einer Ware hinausgehen (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017, Az. 5 U 16/16). Die Beklagte betreibt einen Ticketversand mit verschiedenen Versandoptionen. Der Ticketpreis enthält nach den AGB der Beklagten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Vorverkaufsgebühr und eine

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Wir haben uns in der Abteilung Wirtschaftsrecht der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER auf die Rechtsberatung des Handels, vor allem des Vertriebs und des Versandhandels im Bereich Vertragsrecht, AGB, Werberecht, Markenrecht, Urheberrecht spezialisiert. Die Beratung bei der rechtssicheren Gestaltung von E-Commerce-Auftritten, Werbemaßnahmen und der Kundenkommunikation gehört zu einer der Hauptkompetenzen der Anwälte. Typische Aufgabenstellungen sind Internet-Shop-Prüfungen, Katalog- und Werbemittelgestaltung im Rechtsbereich, Mobile-App-Prüfungen, Erstellung u. Positionierung der AGB, Erstellung von Kooperationsvereinbarungen, Projektvereinbarungen und Beantwortung von Fragen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen.

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Hier finden Sie den Grundlagenbeitrag für die VRRL-Umsetzung Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014

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Aktuelles

Sofortüberweisung als einziges kostenloses Zahlungsmittel untauglich

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die Sofortüberweisung nicht als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkosten angeboten werden darf (Urt. v. 18.07.2017, Az. KZR 39/16). Das Karlsruher Gericht entschied somit in letzter Instanz über eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb. Die Entscheidung des BGH war mit Spannung erwartet worden, weil die beiden

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OLG Köln: Einwilligung in Werbung nach Vertragsende

Eine Klausel, die es dem Werbetreibenden nach Vertragsende erlaubt, Daten ihres ehemaligen Kunden zur „individuellen Kundenberatung“ zu verwenden, ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden (Urt. v. 02.06.2017, Az. 6 U 182/16). Kontakt zur „individuellen Kundenberatung“ Die Telekom Deutschland GmbH hatte im Zusammenhang mit dem Abschluss von Telefonverträgen über ihre Website vorgesehen, dass

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LG Nürnberg-Fürth: Ware nach Widerruf nicht gebraucht

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich in einem interessanten Fall damit auseinanderzusetzen, ob eine Ware, die von einem Kunden aufgrund eines Widerrufs an den Verkäufer zurückgesendet wird, als „gebraucht“ anzusehen ist. Ein Buchhändler hatte ein Buch für knapp 150 Euro verkauft, obwohl der gebundene Preis des Buches zu diesem Zeitpunkt lediglich 59 EUR betrug. Seiner Auffassung

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OLG Köln: Kundenbewertungen auf Website sind Werbung

Bei Kundenbewertungen, die auf der Website eines Unternehmens veröffentlicht werden, handelt es sich um Werbung. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden (Urt. v. 24.05.2017, Az. 6 U 161/16). Werbung auf Website irreführend Die Beklagte hatte ursprünglich sog. „Zauberwaschkugeln“ mit der Angabe „spart Waschmittel“ beworben. Die Klägerin hielt diese Bewerbung für irreführend, da diese Angabe

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Urheberrecht: Lichtbildschutz auch bei reinen Reproduktionen

In Museen werden mitunter auch Bilder ausgestellt, die selbst keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Das liegt in den meisten Fällen daran, dass das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers erlischt und keine Rechte mehr eingeholt werden müssen. Insofern ist es jeder Personen erlaubt, die Bilder nicht nur für private Zwecke abzufotografieren, sondern anschließend auch

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Musterverfahren Widerrufsbelehrung – BGH legt Fragen dem EuGH vor

Im Musterverfahren der Wettbewerbszentrale gegen einen Bekleidungsversender (wir hatten hier berichtet) hat der BGH aktuell entscheidende Fragen dem EuGH zur Auslegung vorgelegt. Es geht primär um die Frage, wann ein Fernkommunikationsmittel mit begrenzter Darstellungsmöglichkeit vorliegt. In diesem Fall sieht das Gesetz Erleichterungen bei den vom Händler zu erfüllenden Informationspflichten vor. Der EuGH wird sich nun

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Datenschutzrecht

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BREXIT ohne EXIT: Rechtliche Folgen!

Großbritannien hat am 29.03.2017 offiziell den Austritt von Großbritannien aus der EU erklärt. Es gilt zum BREXIT viele rechtliche Probleme zu lösen. Wir liefern Ihnen einen Überblick von der Marke über die Steuern bis zur zum Schicksal der LTD; Grundlagen für Ihre strategischen Überlegungen.

Wirtschaftsrecht

Rücknahmepflicht für Händler in Bezug auf Elektro- und Elektronikgeräte wird angepasst

Wenige Monate nach Inkrafttreten der Änderung des Elektrogesetzes betreffend der Elektro- und Elektronikgeräte-Rücknamepflicht soll die noch relativ neue Pflicht für Händler schon bald konkretisiert werden. Der Deutsche Bundesrat will über einen entsprechenden Gesetzesentwurf in seiner Plenarsitzung am 10.02.2017 beraten. Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen u.a. Altgeräte, deren Kanten eine Länge von 25 Zentimeter nicht überschreiten, in

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Direktmarketing

OLG Köln: Einwilligung in Werbung nach Vertragsende

Eine Klausel, die es dem Werbetreibenden nach Vertragsende erlaubt, Daten ihres ehemaligen Kunden zur „individuellen Kundenberatung“ zu verwenden, ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden (Urt. v. 02.06.2017, Az. 6 U 182/16). Kontakt zur „individuellen Kundenberatung“ Die Telekom Deutschland GmbH hatte im Zusammenhang mit dem Abschluss von Telefonverträgen über ihre Website vorgesehen, dass

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Widerrufsrecht

LG Nürnberg-Fürth: Ware nach Widerruf nicht gebraucht

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich in einem interessanten Fall damit auseinanderzusetzen, ob eine Ware, die von einem Kunden aufgrund eines Widerrufs an den Verkäufer zurückgesendet wird, als „gebraucht“ anzusehen ist. Ein Buchhändler hatte ein Buch für knapp 150 Euro verkauft, obwohl der gebundene Preis des Buches zu diesem Zeitpunkt lediglich 59 EUR betrug. Seiner Auffassung

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Fernabsatzrecht

OLG Bremen: Unzulässige Gebühr für Ticketversand

Das Oberlandesgericht Bremen hat sich kürzlich mit der Zulässigkeit von Servicegebühren befasst, die über die Portokosten für den Versand einer Ware hinausgehen (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017, Az. 5 U 16/16). Die Beklagte betreibt einen Ticketversand mit verschiedenen Versandoptionen. Der Ticketpreis enthält nach den AGB der Beklagten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Vorverkaufsgebühr und eine

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Kennzeichnungspflichten

OLG Celle zur Grundpreisangabe bei kosmetischen Produkten

Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit der Grundpreisangabe bei Kosmetikartikeln im Onlineshop befasst (Urt. v. 23.03.2017, Az. 13 U 158/16). Keine Grundpreise genannt Die Beklagte betreibt einen Onlineshop. In diesem verkauft sie u.a. ein Haarwuchsserum sowie eine Anti-Falten-Creme, ohne deren Grundpreise zu nennen. Dies beanstandete die Klägerin. Die Beklagte verteidigte

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AGB

OLG Bremen: Unzulässige Gebühr für Ticketversand

Das Oberlandesgericht Bremen hat sich kürzlich mit der Zulässigkeit von Servicegebühren befasst, die über die Portokosten für den Versand einer Ware hinausgehen (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017, Az. 5 U 16/16). Die Beklagte betreibt einen Ticketversand mit verschiedenen Versandoptionen. Der Ticketpreis enthält nach den AGB der Beklagten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Vorverkaufsgebühr und eine

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Verkaufsaktionen

Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist grundsätzlich unzulässig

Eine befristete Rabattaktion muss zum avisierten Endzeitpunkt tatsächlich beendet sein, sonst handelt es sich in aller Regel um einen Wettbewerbsverstoß.  Das hat das Landgericht Koblenz (Urt. v. 13.12.2016 – Az.: 1 HK O 26/16) klargestellt. Rabattaktionen sind bei vielen Shops im Online- und Offlinebereich mittlerweile alltäglich. Die Verkäufer müssen sich jedoch an die wettbewerbsrechtlichen Grenzen

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Preisangaben

AG Dortmund zur Problematik der fehlerhaften Preisauszeichnung im Online-Shop

Jeder Betreiber eines Online-Shops dürfte das Problem kennen:  Es werden irrtümlich Waren zu einem Preis verkauft, der deutlich unter dem Normalpreis liegt. Grund sind meist einfache Tippfehler oder es kommt zu Falschauszeichnungen durch die eingesetzte Shop-Software. Im vorliegenden Fall, über den das Amtsgericht Dortmund zu entscheiden hatte, klagte eine Verbraucherin auf Lieferung von Vollkassettenmarkisen. 29,90

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