Recht im Versandhandel und Co

Frage zur Zulässigkeit von Framing EuGH vorgelegt 16.05.2013 - Der BGH hat die Frage, ob die Einbettung eines Videos mittels Framing eine öffentliche Widergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt.

Google unterliegt mit Suchvorschlägen vor BGH 16.05.2013 - Google muss bei Kenntnis von Persönlichkeitsverletzungen durch die in der Google-Suche integrierten Anzeige von Suchvorschlägen in Zukunft hinreichende Vorkehrungen treffen um zu verhindern, dass diese generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 14.05.2013.

Wann müssen Online-Bestellungen angenommen werden? 06.05.2013 Eine Entscheidung des LG Hamburg (Beschluss vom 29.10.2012) hat in letzter Zeit für viel Aufregung gesorgt. Das Gericht hatte sich darin mit der für den Bereich des Online-Handels bislang noch nicht gerichtlich entschiedenen Frage zu befassen, wie lange die Zeitspanne sein darf, innerhalb welcher ein Onlinehändler eine Bestellung des Kunden annehmen darf.

"Die Dose ist grün" - als Werbung für Getränkedose 02.05.2013 Der Slogan "Die Dose ist grün" ist als Aufschrift auf einer Getränkedose irreführend. Dies entschied das LG Düsseldorf mit Urteil vom 25.04.2013.

Fahrschule darf nicht mit Gesamtpreis werben 30.04.2013 Eine Fahrschule darf nicht mit einem Gesamtpreis werben. Auch dann nicht, wenn dem Betrag das Wort "ab" vorangestellt wird. Dies entschied das OLG Celle mit Urteil vom 21.03.2013

Bezeichnung „Hör- und Tinnitus-Zentrum" zulässig? 29.04.2013 Die Bezeichnung eines Hörgeräteakustik-Unternehmens mit „Hör- und Tinnitus-Zentrum" ist nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig. Denn der Begriff Zentrum weist auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin.

Weiterverkauf von eBooks kann verboten werden 25.04.2013 Der Weiterverkauf von "gebrauchten" eBooks kann vertraglich verboten werden. Dies entschied das LG Bielefeld mit Urteilt vom 05.03.2013.

Grüne wollen Abmahnwesen eindämmen 25.04.2013 Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit welchem der Missbrauch des Abmahnwesens eingedämmt werden soll. Danach sollen unter anderem die finanziellen Anreize einer Abmahnung reduziert werden und der "fliegende Gerichtsstand" soll weichen.

OVG Schleswig zu Klarnamenpflicht bei facebook 24.04.2013 Das OVG Schleswig hat Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im Facebook-Klarnamenstreit zurückgewiesen. Facebook darf danach zunächst weiter Konten von Nutzern sperren, wenn diese nicht ihre echten Daten (Klarnamen) angeben.

1-EUR Gutscheinen bei Rezepteinlösung unzulässig 23.04.2013 Apotheker dürfen keine 1-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten vergeben. Dies entschied das VG Berlin mit Urteil vom 16.04.2013.